Wiederkehrende Problemstellungen im Wohn- und Gewerberaummietrecht

Referent/in
Mario Viehweger
Zielgruppe
Vorstände, Geschäftsführer/innen und Mitarbeiter/innen in der Vermietung und Bestandsverwaltung
Termin
Dienstag, 25. Sep 2018  — 9:30 - 16:30 Uhr
Ort
Hannover, vdw Niedersachsen Bremen e. V.
Gebühren

290 EUR – Frühbucherpreis: 270 EUR (gilt für Anmeldungen bis einschließlich 28.08.2018)

Ziel und Inhalt

Das Seminar bietet praxisorientierte Informationen über regelmäßig wiederkehrende Problemstellungen im Wohn- und Gewerberaummietrecht. Ausgangspunkt hierbei sind aktuelle gerichtliche Entscheidungen, insbesondere des Bundesgerichtshofs.

Formularschreiben und Fallübungen sollen die Umsetzung des Seminarinhalts im beruflichen Alltag erleichtern.

Eine Vorladung der Polizei wegen Unterschlagung nach einer durchgeführten Wohnungsräumung führt häufig zu schlaflosen Nächten. Das Seminar gibt Einblicke in die strafrechtliche Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, Zeugenvernehmung, Strafbefehl und Anklage, informiert über die in der Praxis der Wohnungswirtschaft relevantesten Straftatbestände und gibt Empfehlungen, wie man sich als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren richtig verhält.

  • BGH Aktuell
    • Urteil v. 31.01.2018: Anforderungen an den Kündigungsrund „drohende Leistungsunfähigkeit" nach § 563 Abs. 4 BGB
    • Urteil v. 28.02.2018: § 546 BGB „Schadensersatzanspruch nach nicht ordnungsgemäßer Wohnungsrückgabe auch ohne Fristsetzung"

  • Kündigungsverzichtsvereinbarungen
    • Gesetzlicher Rahmen im Wohn- und Gewerberaummietrecht,
    • Aktuelle Rechtsprechung (BGH, OLG München)
    • praxisrelevante Klauselbeispiele

  • Vertretung von Vertragsparteien
    • Vertretung der Vermieters, Vollmacht, Vertragsklauseln, Zurückweisung nach § 174 BGB
    • Vertretung des Mieters, Vertretungsklausel (LG München)
    • Vorsorgevollmacht (BGH, OLG Ffm., OLG Hamm)
    • Gesetzliche Betreuung – Vormundschaft Nachlasspflegschaft (OLG Saarbrücken; KG Berlin)

  • Schönheitsreparaturklausel: „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter." (LG Berlin)

  • Modernisierung: „Duldungsgrenze bei Modernisierungsmaßnahmen" (BGH) - neue Miete als Härtefall

  • § 548 Abs. 2 BGB: „Verlängerung der Verjährungsfrist durch Mietvertrags-AGB" (BGH)

  • Rauchwarnmelder: landesgesetzliche Grundlagen - aktuelle Rechtsprechung zu Installation und Kostenumlage (LG Hagen)

  • Vorbereitung gerichtlicher Verfahren
    • Richtig Mahnen: Fälligkeit, Verzug, Verzinsung, Wiedervorlage
    • Rechtzeitigkeitsklausel als Mietvertrags-AGB richtig formulieren (BGH)
    • Wirksam Zustellen: Einschreiben; Gerichtsvollzieher, öffentliche Zustellung (BGH)
    • Tatsachenfeststellung und Beweissicherung – Anforderungen an ein Störungsprotokoll
    • Hellhöriger Altbau; Kinderlärm: Darlegungslast bei Mängelrüge des Mieters (BGH); Mieterhöhung: Darlegungslast bei Bestreiten der Wohnungsgröße (BGH)
    • § 563 Abs. 3 BGB: Darlegungslast für Treuwidrigkeit einer (hilfsweisen) ordentlichen Kündigung (BGH)

  • Die Räumungsvollstreckung
    • Der beschränkte Vollstreckungsauftrag, § 885a ZPO (OLG Schleswig)
    • Räumungsmodelle (Berliner-, Hamburger-, Frankfurter Modell)
    • Die „kalte" Räumung (BGH) Räumung von Wohnraum im Eilverfahren, § 940a Abs. 2 ZPO (LG Frankfurt/ Oder, LG Mönchengladbach, LG Berlin)
    • § 811 ZPO und das Vermieterpfandrecht im Wohn- und Gewerberaummietrecht

  • Verhalten bei Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung u.a.
    • Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB) - strafrechtliche Gefahren für den Wohnungswirtschaftler – Überblick über die strafrechtlichen Regelungen
    • Vorladung zur Polizei - als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren
    • Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakte
    • Einlassungen im Ermittlungsverfahren Vernehmung, schriftliche Aussage, Dokumente und Zeugen
    • §170 Abs. 2 StPO – der „kleine" Freispruch - Einstellung gegen Auflagen und Anklage



Kontakt

Inhalt: (05 11) 12 65-1 26 – Karsten Dürkop
Organisation: (05 11) 12 65-1 09 – Lara Ghanem
Fax-Anmeldung: (05 11) 12 65 – 1 11
E-Mail-Anmeldung: seminare@vdw-online.de


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