Grundsteuer: Wohnungswirtschaft spricht sich für Flächenmodell aus

Hannover. Das Bundesverfassungsgericht hat heute (Az. 1 BvL11/14) das Urteil zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer gesprochen. Demnach ist das jetzige System verfassungswidrig und soll bis spätestens Ende 2024 reformiert werden. Die Wohnungswirtschaft begrüßt das Urteil und fordert den Gesetzgeber auf, zügig tätig zu werden. Heiner Pott, Direktor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), appellierte an die Landesregierungen in Hannover und Bremen, sich im Bundesrat für ein flächenorientiertes und weitgehend aufkommenneutrales Modell einzusetzen.

„Ziel bei der Reform muss es sein, Mieterhaushalte nicht weiter zu belasten", sagte Pott. Hintergrund: Die Grundsteuer, die für ein Mietshaus anfällt, wird anteilsmäßig über die Betriebskosten abgerechnet. Ein Anstieg der Grundsteuer wäre gleichbedeutend mit höheren Wohnkosten. „In Zeiten, in denen die Mieten überall steigen und wir dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, wäre das ein fataler Rückschritt", betonte der vdw-Verbandsdirektor. Pott verwies auf eine Beispielrechnung anhand der verschiedenen, aktuell diskutierten Grundsteuermodelle. Zugrundegelegt wurde ein Zwölf-Familien-Haus aus den 1950er Jahren. Die anfallende Grundsteuer variiert demnach je nach Modell zwischen 830 und 10.700 Euro pro Jahr (nach dem bislang geltenden Einheitswertverfahren fallen jährliche Grundsteuern in Höhe von 1.400 Euro an).

Im Vorgriff auf die heutige Entscheidung hatten die Landesregierungen in Hannover und in Bremen in den vergangenen Jahren aufwändige Kostenwertverfahren bzw. Verkehrswertverfahren ins Auge gefasst. Der neue Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat jedoch bereits angekündigt, von der Linie seines Amtsvorgängers Peter-Michael Schneider (SPD) abzuweichen und das flächenorientierte und weitgehend wertneutrale sogenannte „Modell Süd" zu favorisieren. Der vdw unterstützt diesen Vorschlag. „Ein reines Flächenmodell ist transparent und wirkt sich nicht negativ auf die Wohnkosten aus", hob vdw-Chef Pott hervor.