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2017

2017-04

Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse

2017-04

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Aktiengesellschaften, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden

2017-02

Neue Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen und Schriftformerfordernis nach § 309 Nr. 13 BGB

2016

2016-09

GdW hält Empfehlungen nach dem GEMA-Urteil des BGH weiter aufrecht – GEMA legt Verfassungsbeschwerde ein

2016-09

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen

2016-07

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze